Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Löschwassernachweis.de

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen
Sebastian Wilhelm (Nischenwerk)
Schloßstraße 34, 15517 Fürstenwalde/Spree
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir")
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Webseite loeschwassernachweis.de geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter bietet eine Dienstleistung zur Einholung von amtlichen Auskünften bzw. Bescheinigungen zur Löschwasserversorgung (sog. „Löschwassernachweis") bei zuständigen Behörden oder Wasserversorgern an.

(2) Wichtiger Hinweis zur Tätigkeit: Der Anbieter ist reiner Dienstleister und Vermittler. Wir stellen die behördlichen Bescheinigungen nicht selbst aus. Unsere Leistung besteht ausschließlich in der Aufbereitung der Unterlagen, der Antragstellung bei der zuständigen Stelle, der Kommunikation und der Weiterleitung des Ergebnisses an den Kunden.

(3) Keine Erfolgsgarantie: Wir schulden das Bemühen um die Einholung der Auskunft, können aber keine Garantie für einen positiven Bescheid (d. h. eine Bestätigung ausreichender Löschwasserversorgung) übernehmen. Die Entscheidung über den Inhalt der Auskunft liegt allein bei der zuständigen Behörde bzw. dem Versorger. Auch ein negativer Bescheid (z. B. „Löschwasserversorgung nicht ausreichend") gilt als Erbringung der geschuldeten Dienstleistung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Absenden des Antragsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot durch eine Bestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

§ 4 Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Der angezeigte Gesamtpreis setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

Servicepauschale: Die Vergütung für unsere Tätigkeit.
Amtliche Gebühr: Die Gebühren der zuständigen Stelle. Diese werden als durchlaufender Posten behandelt und 1:1 ohne Aufschlag weiterberechnet.

(2) Kleinunternehmerregelung: Gemäß § 19 UStG wird vom Anbieter keine Umsatzsteuer berechnet und auch nicht ausgewiesen.

(3) Sollte sich nach Beauftragung herausstellen, dass die tatsächlichen amtlichen Gebühren höher sind als im Bestellprozess angezeigt (z. B. durch Gebührenanpassungen der Behörde oder notwendigen Mehraufwand bei der Recherche durch das Amt), werden wir den Kunden hierüber vorab informieren. Die Bearbeitung wird in diesem Fall pausiert, bis der Kunde die Mehrkosten freigibt. Lehnt der Kunde die Mehrkosten ab, hat er das Recht, den Auftrag kostenfrei zu stornieren (soweit noch keine Gebühren bei der Behörde angefallen sind); bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(4) Zahlungsbedingungen: Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig (Vorkasse). Die Abwicklung erfolgt über den im Bestellprozess eingebundenen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Der Anbieter beginnt mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach vollständigem Zahlungseingang. Eine Rechnung wird dem Kunden hierüber per E-Mail übermittelt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben (insb. Adresse, Flurstücksdaten) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(2) Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit der von den Behörden oder Versorgern erteilten Auskünfte.

(2) Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, sofern diese auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.